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   BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09   

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https://dejure.org/2010,15394
BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09 (https://dejure.org/2010,15394)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 10 AZR 354/09 (https://dejure.org/2010,15394)
BAG, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 354/09 (https://dejure.org/2010,15394)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 TV-L, § 21 Abs 2 S 1 Buchst b TVÜ-L, § 1 TVÜ-L, § 1 Abs 5 ZuwAngTVtr, § 1 Abs 1 Nr 3 ZuwAngTVtr
    Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

  • rewis.io

    Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 TVÜ-Länder [Beschäftigungsjahr 2007]

  • datenbank.nwb.de

    Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

    Rückforderung einer Zuwendung

    Auszug aus BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09
    Die Beklagte hat die Kündigung der Klägerin als fristgemäße Kündigung zum 31. März 2008 ausgelegt (vgl. dazu Senat 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 103, 1) und dies der Klägerin mit Schreiben vom 8. Februar 2008 mitgeteilt.
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08

    Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage

    Auszug aus BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09
    Der Wortlaut des § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVÜ-Länder, von dem vorrangig auszugehen ist (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen zuletzt Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 15 ff. mwN, ZTR 2010, 361) , ist nicht eindeutig.
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08

    Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gemäß TVÜ-L - Begründung eines befristeten

    Auszug aus BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09
    Eine abweichende Vereinbarung iSd. Tarifnorm liegt immer dann vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien den TV Zuwendung und/oder die entsprechenden Tarifregelungen zum Urlaubsgeld nicht vollständig in ihre Vertragsregelung übernommen, sondern inhaltlich andere Verabredungen getroffen haben (vgl. Senat 5. August 2009 - 10 AZR 1006/08 - Rn. 20, AP TVG § 4 Nr. 32) .
  • LAG Köln, 11.05.2009 - 2 Sa 18/09

    Rückzahlung; Sonderzuwendung

    Auszug aus BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09
    Es gibt keinen Hinweis dafür, dass gerade die Regelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 TV Zuwendung aufgehoben werden sollten (aA LAG Köln 11. Mai 2009 - 2 Sa 18/09 - AE 2010, 49) .
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